Unternehmerinnen und Unternehmer aus Ostdeutschland schlagen Alarm: Energiekosten bedrohen Existenzgrundlage zahlreicher Unternehmen im Osten Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer möchten wir auf die schwierige Lage hinweisen, mit der wir uns konfrontiert sehen. Die vorliegende Zusammenfassung gibt Ihnen einen Überblick über die Herausforderungen, die unsere Existenzgrundlagen bedrohen:

Situation: Die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland, darunter die Uckermark, die Lausitz in Brandenburg, Vorpommern in Mecklenburg-Vorpommern, das Erzgebirge, Mittelsachsen sowie weitere küstennahe Gebiete, ländliche Räume und altindustrielle Gebiete in diesen Flächenländern, die mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert sind, haben mit einem gravierenden Problem zu kämpfen: Die hohen Energiekosten übersteigen die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit vieler Unternehmen. Die überdurchschnittlichen Anstiege bei Gas- und Stromkosten haben die Lage dramatisch verschärft. Zahlreiche Unternehmen in der Region sehen sich aufgrund der Kostenentwicklung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ eingestuft und erhalten daher keine angemessene Unterstützung, die nötig wäre, um sich wirtschaftlich neu aufzustellen.

Herausforderungen: Die Ablehnung von Leistungsanträgen und die gesetzlichen Vorgaben zur Nichtannahme bewilligter Bescheide verschärfen die finanzielle Situation dieser Unternehmen. Bei der Vergabe von Förderungen zeigt sich eine bedenkliche Umkehr des Sozialprinzips, wodurch dringend benötigte Unterstützung ausbleibt. Die durch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung weiter gestiegenen Energiekosten setzen die Unternehmen in Ostdeutschland massiv unter Druck.

Forderungen an die Politik:
Wir appellieren an die Politik, die Kriterien für Förderungen zu überprüfen und anzupassen, um Unternehmen mit unverschuldeten Schwierigkeiten zu unterstützen. Es bedarf dringend transparenter und schnellere Vergabe von Fördermitteln, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse der betroffenen Unternehmen.

Die Schaffung finanzieller Instrumente, die gezielt Unternehmen in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands unterstützen, ist unerlässlich. Die Regeln der Förderungen sollten möglichst einfach und eindeutig gestaltet werden, vorzugsweise in Form einer Steuergutschrift. Der Verwaltungsaufwand muss überschaubar bleiben und vorhandene Strukturen nutzen. Ein Beispiel hierfür sind die USA mit ihren einfachen Steuergutschriften und möglichen Sonderabschreibungen, die Klarheit und Kalkulierbarkeit bieten.

Es ist unerlässlich, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. Während wir vor 15 Jahren noch eine der geringsten Steuerlasten in der G7 hatten, stehen wir heute vor der Herausforderung, diese Belastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen.
Wir befürworten eine Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren und eine Reduzierung von Regulierungen bei deren Umsetzung. Es ist notwendig, die Entbürokratisierung ernsthaft und umfassend anzugehen. Dazu gehören nicht nur gesetzliche Maßnahmen, sondern auch strukturelle Änderungen, die bis in die kommunale Ebene reichen.

Wir unterstützen auch nachdrücklich die Fortführung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 % auch nach dem 01.01.2024.

Einen Mittelstandsstrompreis, der dauerhafte Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit für die gesamte Wirtschaft durch ein umfassendes Förderkonzept garantiert.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die existenzielle Bedrohung für viele Unternehmen im Osten Deutschlands abzuwenden und den erreichten Wohlstand zu sichern. Eine faire und zielgerichtete Unterstützung ist notwendig, um die wirtschaftliche Stabilität in den strukturschwachen Regionen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr.-Ing. Ulrich Menter
Präsident der Unternehmervereinigung Uckermark e.V.

Dr. Burkhardt Greiff
Präsident des Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V

Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin

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