Vorwort der UV BB | NUVO 5/2022

Wo ein Wille ist, da ist …

Mit rund 400 Gästen hat das 11. Ostdeutsche Energieforum in Leipzig stattgefunden. Wir waren froh über die Zusage von Bundesminister Habeck, doch dann besprachen die Ministerpräsidenten die Gas- und Energiepreisdeckelung. Also Absage vom Habeck, stattdessen Staatssekretär Dr. Graichen, digital. Wir ostdeutschen Unternehmensverbände vertreten ja nur 20.000 Firmen. Nicht so wichtig? Sachsens Ministerpräsident Michal Kretschmer kam direkt aus der MP-Runde zur Veranstaltung, hielt eine emotional ergreifende Rede und kehrte nach Bern zurück. A` la bonne heure! Wo ein Wille ist …

Die Wertschätzung messen wir auch daran, dass wir nicht am Dialog „Mittelstand, Kilmaschutz und Transformation” teilnehmen dürfen, der seit Juli vom Wirtschaftsministerium organisiert wird. Begründung: „… da es sich voraussichtlich um eine reine Präsenzsitzung handeln wird und die Kapazitäten des Sitzungssaales bereits ausgeschöpft sind …“ können wir Herrn Dr. Greiff nicht berücksichtigen.

Ein weiteres Beispiel des Durcheinanders in Berlin ist die Entscheidung zum PCK Schwedt. Es existiert eine Task-Force, die offenbar ohne Techniker auskommen kann. Wir Verbände boten gemeinsam mit der Unternehmerverenigung Uckermark an, die Arbeit zu unterstützen. Und Sie können mir glauben, dass die PCK/Rosneft-Treuhandlösung aus Sicht vieler Unternehmen in unseren Verbänden nur die zweiteste Lösung ist. Die Versorgung bzw. Lieferung ab 1.1.2023 ist nicht oder nur teilweise zu höheren Preisen gesichert. Diesel-, Benzin-, Kerosin- und Heizölpreise steigen dann ab Januar. Die Mehrkosten tragen die Endverbraucher und die mittelständische Wirtschaft. Zulieferfirmen und Fachleute in Schwedt werden bald das Weite suchen.
 
Es muss ein Gesamtkonzept geben und nicht irgendwelche Zurufe wie „ich mach` mir die Welt wie sie mir gefällt“ (Pippi Langstrumpf). Der Ersatz russischer Erdöllieferungen dürfte für die westliche Welt ein schwieriges Unterfangen werden, schätzt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ein und sieht einen Schock für die Weltwirtschaft voraus.

Wir fordern für den Mittelstand, für unsere Unternehmen:
 

• Unbürokratische, zinsgünstige Liquiditätshilfen,
• Energiekostenzuschüsse und steuerliche Vergünstigungen sowie den Mehraufwand der gestiegenen und steigenden Energiekosten ausgleichen,
• wenn nötig, großzügige Kurzarbeiterregelungen.
• Wir fordern einen Runden Tisch der Energiepolitik!

 
Halten wir uns zumindest an die Worte von Helmut Schmidt: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie.“


Ihr Dr. Burkhardt Greiff,
Präsident Unternehmerverband
Brandenburg-Berlin e.V.

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Quelle: Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e. V.