Gemeinsame Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, der Unternehmervereinigung Uckermark und des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V. 

Ohne Lösung kein Embargo! Friedensgespräche statt Waffenlieferung!

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar hat eine ungeahnte Beschleunigung gebracht und setzt alle genannten Akteure unter Zugzwang. Schnell muss die (ost)deutsche Wirtschaft resilient aufgestellt und die Energiewende im Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden. Der kommunalen Ebene und den dortigen Entscheidungsträgern, die die Energiewende in ihren Regionen schlussendlich umsetzen müssen, kommt eine besondere Bedeutung zu, die in vielen Dialogformaten nicht berücksichtigt werden.

Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, die Unternehmervereinigung Uckermark und der Unternehmerverbande Brandenburg-Berlin verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Dieser Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Die Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin erwarten, dass der Angriffskrieg umgehend beendet wird. Dieser Angriffskrieg hat eine ungeahnte Beschleunigung gebracht und setzt alle genannten Akteure unter Zugzwang. Schnell muss die ostdeutsche Wirtschaft resilient aufgestellt und die Energiewende unter Hochdruck von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden.

Wir, die Vertreter der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, sind irritiert, dass sich einige politische Akteure eindeutig mehr auf Waffenlieferungen und Sanktionen konzentrieren als auf die Beendigung des Krieges. Der Bundesregierung ist dringend anzuraten, sich deeskalierend zu verhalten. Mit Diplomatie und Neutralität muss Raum für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland geschaffen werden, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Letztendlich sind Friedensgespräche unausweichlich, und das Ausbleiben eines Friedensangebots verlängert das Leid der Menschen in der Ukraine.

Die leichtfertige Sanktionspolitik der Bundesregierung ist für uns nicht nachvollziehbar und würde die Uckermark hart treffen. Schwedt, die Uckermark und die PCK-Raffinerie geraten zwischen die politischen Fronten und werden zum Opfer einer verfehlten Sanktionspolitik. Anstatt den Bestandsschutz der PCK-Raffinerie abzusichern, wird der zweite vor dem ersten Schritt gemacht und somit in der Bevölkerung große Verunsicherung erzeugt.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des Bundeskanzlers, auf russisches Öl zu verzichten, hat schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den Großraum Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und insbesondere die Uckermark sowie Westpolen mit der Stadt Stettin. Die Versorgungssicherheit mit Produkten aus dem PCK wäre nicht mehr gewährleistet. Ein starker Stellenabbau in Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Handel und Gewerbe sowie in der Gastronomie- und Tourismusbranche wird die Folge sein. Eine allgemeine Versorgungsknappheit, verbunden mit momentan unüberschaubaren Preiserhöhungen, wären vorprogrammiert. Die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen wären in der strukturschwachen Uckermark besonders ausgeprägt.

Ein Boykott von russischem Öl schadet uns mehr als Russland. Die auf Selbstzerstörung der Wirtschaft in Ostdeutschland hinauslaufende Ölembargopolitik muss sofort gestoppt werden und der Wirtschaftsstandort Schwedt muss erhalten bleiben!
Wir erinnern Sie an Ihr Versprechen, dass die Sanktionen uns nicht mehr schaden dürfen als Russland und es für Deutschland keine Alleingänge geben wird, nur koordinierten Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union. Nehmen Sie Ihre Verpflichtung wahr und handeln Sie nach dem Amtseid für die Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.

Wir fordern: Ohne Lösung kein Embargo! Friedensgespräche statt Waffenlieferung!

Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Ulrich Menter                                                   
Präsident                                                                     
Unternehmervereinigung Uckermark e.V.   
                  
Dr. Burkhardt Greiff
Präsident
Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. / Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin