Gemeinsame Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände  Ostdeutschlands und Berlin, der Unternehmervereinigung Uckermark und des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V.

Gespräch mit offenen Fragen

Vertreter der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, der Unternehmervereinigung Uckermark und des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin trafen sich am 17. Juni in Schwedt zu Gesprächen über die Zukunft der Region mit dem Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Michael Kellner, und der Leiterin der Projektgruppe Erdöl - Krisenvorsorge und Transformation von Leuna und Schwedt, Frau Tanja Alemany Sanchez de León.
In einem offenen und konstruktiven Austausch wurden Fragen zum Weiterbetrieb des PCK besprochen. Aufgrund der Entscheidung, bis Ende 2022 auf russisches Öl über die Druschba-Pipeline zu verzichten, haben die Vertreter der Unternehmerverbände Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit in der Region geäußert.

Staatssekretär Kellner stellte fest, dass auch ab 2023 und darüber hinaus weiter Rohöl in Schwedt verarbeitet werden soll und eine möglichst hohe Auslastung der Raffinerie angestrebt ist. Derzeit werden technische Lösungen zur Ertüchtigung der Pipeline von Rostock geprüft. Das ist ein klares Bekenntnis zum Standort.
Hinsichtlich einer mittelfristigen Transformation des Industriestandorts und der gesamten Region hin zu erneuerbaren Energien ist klar, dass jetzt angefangen werden muss, wenn man in acht Jahren Erfolge sehen will. Fördermittel sind eine Option zur Unterstützung dieses Prozesses.
Um den Dialog fortzusetzen, sind weitere Gespräche im Juli geplant. Beide Seiten freuen sich über die Fortsetzung des konstruktiven Austauschs.

Ergänzender Hinweis der Unternehmereinigung Uckermark e. V.
Im Rahmen des Gesprächs haben die o. a. Unternehmerverbände den folgenden Fragenkatalog an den Staatssekretär übergeben und baten um schriftliche Beantwortung.
 

• Wie ist der aktuelle Arbeitsstand der Task-Force?
• Welche Maßnahmen wurden innerhalb der Task Force bereits diskutiert und umgesetzt?
• Welche kurzfristigen Maßnahmen werden noch im Juni /Juli 2022 umgesetzt?
• Welche langfristigen Maßnahmen werden in den kommenden Monaten ergriffen, damit das PCK zu 100 % ausgelastet ist?
• Wann trifft sich die Task-Force das nächste Mal?
• In welchen Zeiträumen wird die Task-Force bis Dezember 2022 zusammensitzen?
• Wie viele Ingenieure der PCK / MVL sind an der Arbeit der Task Force beteiligt?
• Wann wird die Gesellschafterfrage gelöst?
• Wann können wir mit wie viel Öl rechnen?
• Welche Pipelines stehen uns zur Verfügung?
• Werden alle 1200 Arbeits- und Ausbildungsplätze im PCK erhalten bleiben.
• Wann erhalten wir die schriftliche Zusage, dass es keine Versorgungsengpässe für die Region gibt und der Standort insgesamt erhalten bleibt?
• Ist die Fortführung der Raffinerie in Schwedt als Produzent von petrochemischen Erzeugnissen angedacht?
• Ist ein Umbau der Raffinerie zur Erzeugung von synthetischen Kohlenwasserstoffen geplant?
• Welche Förderungen sind für die Region geplant?
• Wird angesichts, dass die EU kein Embargo für die Pipeline beschlossen hat, eine staatliche finanzielle Unterstützung für die PCK von der Europäischen Kommission genehmigt? 

Mit freundlichen Grüßen
 
 
Dr.-Ing. Ulrich Menter                                                   Dr. Burkhardt Greiff
Präsident                                                                    Präsident
Unternehmervereinigung Uckermark e.V.                        Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V.